CDU-Wahlplakate und Wirklichkeit

Look at what they do, not what they say.

Ich gehe durch die Straßen und es kommt mir vor als ob mich das inhaltsleere Marketing, welches einem von der Plakatwerbung entgegen grinst, geradezu verhöhnt.

Die fehlenden Inhalte als gewinnbringende Strategie haben sich alle bei Angela Merkel abgeschaut. Aber es benötigt eine gewisse Dreistigkeit 16 Jahre das Gegenteil von dem was mir auf den Wahlplakaten angepriesen wird politisch durchzusetzen.

Daher habe ich zu jedem Plakat Gegenbeispiele herausgesucht.

Das alles wurde schon wesentlich besser und aufwändiger dargestellt, aber das Satiremagazin Der Postillon hat leider Recht, wenn es davon ausgeht, dass z.B. der YouTuber Rezo nur in seiner eigenen Blase wirkt:

Nachdem aufgrund des neuen Videos “Zerstörung Teil 1: Inkompetenz” von YouTuber Rezo zunächst helle Aufregung herrschte, kommt die CDU nach eingehender Analyse des Clips, der bereits 1,7 Millionen (Stand 23.8.) mal aufgerufen wurde, zu einem beruhigendem Ergebnis: Rezo hat immer noch blaue Haare und muss daher nicht ernst genommen werden.

Das Video wird geteilt unter denjenigen, die sowieso der Unionspartei nicht zugeneigt waren oder sind. Der Adressat lässt sich auf eine inhaltliche Diskussion gar nicht ein:

Wir leben in und mit unseren eigenen Filterblasen was den Medienkonsum und damit die politische Wahrnehmung angeht. Das wird meist im Kontext von Social Media als etwas Schlechtes gesehen, dass es zu bekämpfen gelte. Der eigene Filter hebt aber auch Aspekte hervor, die man eben nicht oder nur unterrepräsentiert in der Tagesschau mitbekommt.

Ich will damit sagen: Twitter hat mich radikalisiert und politisch stärker aktiviert in meiner Ablehnung der konservativen Politik, die wir die letzten Jahrzehnte unter Führung der Union hatten.

Ich wollte kurz Fakten zusammenstellen für ein Gespräch mit meinen Großeltern — bei denen ich davon ausgehe, dass sie “christliche” Stammwähler sind. Das ist die Generation 80+, welche das Internet (wenn überhaupt) nur als WhatsApp-Maschine begreift.

Eine Art Bestandsaufnahme nach 4 Legislaturperioden Merkel.

Altersvorsorge & Pflege

Das derzeitige Rentensystem ist absehbar nicht mehr finanzierbar. Eine Reform oder zumindest Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde nicht angegangen.

Die Rente selbst reicht für die alleinige Daseinsvorsorge nur schwer. Der Anteil von Menschen im Rentenalter, die erwerbstätig sind, hat sich binnen 10 Jahren verdoppelt. Die Grundrente wurde von der CDU verschoben und entschärft, sodass weniger Menschen als ursprünglich gedacht davon profitieren.

Medizin- und Pflegepersonal arbeiten am Limit; vieles wurde “kaputtgespart”. Außer einer Corona-Einmalprämie und Applaus gab es keine grundlegenden Änderungen am System. Das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege kommt ohne die SPD-Forderung nach mehr Entlohnung nach Tarif.

Sicherheit

Die Union verteidigt ihren Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen, der in der AfD besser aufgehoben wäre.

In Polizei und Militär werden rechte Gesinnungen als Einzelfälle abgetan.

“Technische Probleme und fehlende Ausrüstung bringen Soldaten immer wieder in Gefahr.”

Mit dem Staatstrojaner werden Internet-Provider verpflichtet Schadsoftware zu installieren, auch präventiv.

Unter dem CSU geführten Innenministerium gibt es eine mindestens rhetorische Erstarkung des “Rechtsstaates”. Dieser soll Videoüberwachung und Gesichtserkennung bekommen. Law & Order steht hoch im Kurs.

Der Katastrophenschutz hat bei den Fluten komplett versagt, wie nach den letzten Übungs-Warntagen abzusehen war.

Wohnen

Der Anteil der Wohn- und Immobilienkosten an den Lebenshaltungskosten ist so hoch wie nie zuvor. Zuviel Nachfrage trifft auf zu wenig Angebot, da hilft auch ein Mietendeckel wenig. Ideen dies zu beheben gibt es, wie z.B. eine Strafsteuer auf ungenutzte Grundstücke oder eine Reform der Kleingärten. Getan wurde aber nichts.

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie stand im letzten Koalitionsvertrag, wurde aber nicht umgesetzt.

Den Großteil seiner Wohnungen hat der Bund an private Investoren verkauft. Z.B. Berlin möchte die ehemals verkauften Wohnungen nun teuer zurück kaufen.

Eigentlich war schon beschlossen, dass Vermieter und Mieter sich die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas hälftig teilen — das hat die Union gekippt, nur noch der Mieter muss zahlen.

Fortschritt

Die Union setzt stark auf Innovationen aus der Wirtschaft. Nun, Innovationen werden auf Basis von Wissenschaft produziert, zu dieser hat man aber ein “gestörtes Verhältnis”. Wissenschaftler sind nach Laschet Typen mit “irgendwelchen Kurven”, die damit etwas im Schilde führten.

Sein Corona-Expertenrat ist fragwürdig zusammengestellt.

Mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen (“Technologieoffenheit”) möchte Laschet die deutsche Autoindustrie retten — die Wirtschaft selbst ist sich aber einig das der Batterie die Zukunft gehört.

In der Mobilitätsfrage wird nur auf das Auto geschaut; Bahn oder Fahrrad werden verspottet.

Über KI, Blockchain oder Flugtaxis wird diskutiert ohne ein nennenswertes Ergebnis. Dabei werden offensichtliche Punkte wie der Breitbandausbau ignoriert (was man zunächst bis 2010 schaffen wollte). Indem man Punkte thematisiert, die zu weit weg sind um konkrete Handlungsmaßnahmen ableiten zu können, schafft man die Ausrede den natürlichen nächsten (kleinen) Schritt missachten zu können.

Die “digitalste Partei Deutschlands” hat bei der Digitalisierung der Verwaltung ebenfalls ein Versprechen gebrochen.

Bildung

Vor und auch während der Corona-Pandemie wurde es nicht geschafft ein Konzept abseits des Präsenzunterrichts zu etablieren (oder auch nur anzustreben). Kinder unter 12 Jahren werden wissentlich durchseucht mittels Schulpflicht und mangelnden Alternativen.

Fest installierte oder mobile Luftfilter werden nicht flächendeckend kommen — außer in Landtagen.

“Deutschland hinkt einer Pisa-Sonderauswertung bei der digitalen Schulausstattung hinterher. Bei der Lehrerausbildung landet Deutschland auf Platz 76 — von 78.”

Das Bildungsministerium blamierte sich mit ihrem Werbespot “Ich bin Hanna” und erntete einen Shitstorm.

Die zeitweise begehrten BionTech-Dosen wurden nicht ausreichend für junge Leute reserviert.

Präventivmaßnahmen und Quarantäneregeln werden für Kinder unter 12 Jahren abgebaut bevor eine Impfung verfügbar ist.

Familie

Auch beim Anrecht auf Home Office konnte sich die SPD nicht gegen die CDU durchsetzen.

Kinderrechte wurden nicht wie versprochen im Grundgesetz verankert.

Armin Laschet und sein engster Berater sind erzkatholisch und gegen die Ehe für Alle.

Der genannte Staatssekretär ist offen homophob und gegen ein Recht auf Abtreibung.

“In Deutschland fehlen laut einer neuen Studie rund 342.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren.” Die Lücke ist größer geworden; eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Klimaschutz

Jahrzehntelang hat die deutsche Regierung über die Klimakatastrophe Bescheid gewusst, aber nicht gehandelt.

“Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 als auch für 2040 deutlich verfehlen.”

Es wurde ein verfassungswidriges Klimaschutzgesetz verabschiedet, welches auch nach Nachbesserung nicht ausreichen wird.

Armin Laschet möchte trotz der Waldbrände und Fluten seine Klimapolitik nicht ändern.

Kohle wird weiterhin subventioniert und bekommt für den (zu späten) Ausstieg eine Abfindungszahlung. Absprachen werden geheim gehalten. Rechnet man die externalisierten Kosten ein, wäre Kohle heute nicht mehr wettbewerbsfähig und würde von selbst den Betrieb einstellen.

Unter der Laschet-Regierung wird der Ausbau von Windkraft durch Abstandsregelungen stark eingeschränkt, während Kohlekraft rechtswidrig nahe an ein Krankenhaus gebaut wird.

Fragwürdig nah an Häusern war auch das Kieswerk in der Hochwasserzone in Erftstadt.

Deutsche Moore, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, die Nettonull herzustellen, werden zerstört statt geschützt. Es kommt in der großen Koalition zum Zerwürfnis; der Naturschutzring spricht von einer Totalblockade durch die CDU.

Ein Tempolimit wie in den meisten anderen europäischen Staaten wird strikt abgelehnt. Der berechenbare Effekt wird verleugnet.

Wirtschaft

Unter Rot-Grün wurde Solartechnik massiv gefördert und Deutschland wurde zum Treiber der Energiewende bis 2011 die Einspeisevergütung massiv gekürzt wurde und das EEG einen Deckel bekam. 100.000 Arbeitsplätze in einem Zukunftssektor wurden vernichtet.

Unions-Abgeordnete bekommen mit Abstand die meisten Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft.

Die Partei ist überproportional korrupt — zuletzt aufgefallen durch Maskendeals und z.B. die Aserbaidschan-Connection.

Die Corona-Wirtschaftshilfen kamen zu bürokratisch und zu spät.

Während man die 1. Corona-Welle verhältnismäßig gut überwunden hat, wurden danach zu später wieder Maßnahmen verschärft. Im Frühjahr 2021 sprach das Ausland von “deutscher Selbstgefälligkeit”. Eine für die Wirtschaft nachweislich bessere NoCovid-Strategie wurde nie konkret in Betracht gezogen, weitere Lockdowns werden kategorisch ausgeschlossen.

“Systematisch wurde von CDU/CSU und SPD das Problem CumEx klein geredet” — ein Steuerraub von geschätzten 10 Milliarden Euro.

Bei der Einführung einer Maut-Technologie missachtet Andreas Scheuer EU-Gesetze und setzt einmal mehr Steuergelder in den Sand.

Die Landwirtschaft schrumpft, da Bauern Kartell-ähnlichen Lieferbedingungen und Exklusivitätsklauseln ausgesetzt sind.

Währenddessen nimmt die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter ab, weil der Sprung von der Industrie- zur Wissensgesellschaft nicht funktioniert.

Soziales

Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht. Aber die Regierung hat es nicht geschafft, Afghanen, die den deutschen Truppen geholfen haben während ihres 20jährigen Einsatzes, auszufliegen. Was machbar gewesen wäre, wenn man nicht nach Afghanistan hätte weiter abschieben wollen.

Stattdessen wird darauf gedrängt, dass sich 2015 (als man Syrern geholfen hat) nicht wiederholen dürfe, dass die Menschen in die Nachbarländer ausweichen sollen und das man auf eine Antwort der EU warte.

Eine ähnliche humanitäre Katastrophe ist das Ertrinken lassen von Flüchtlingen aus Afrika.

Der soziale Hintergrund ist in deutschen Schulen besonders entscheidend.

Die Schere zwischen Arm & Reich ist auf einem Rekordhoch — die Anzahl der Superreichen auch.

Das Wahlprogramm der Union entlastet Reiche verhältnismäßig am Stärksten (und belastet durch die Steuersenkungen insgesamt den Haushalt). Im Sommerinterview leugnet Laschet dies.

Insgesamt eine groteske Mischung aus Investitionsstau, Reformunwille, dem Anhängen einer seit 40 Jahren erfolglosen Wirtschaftstheorie und einem konservativen Weltbild.

Die Definition von konservativ:

Konservative wollen in erster Linie nur eines bewahren: Gesellschaftliche Hierarchien und ihre eigene (meist gehobene) Stellung darin. Alles was diese Hierarchien (oder sie stützende Geschäftsmodelle) gefährdet, wird bekämpft. Alles andere begrüßt.

Gepaart mit einer Menge Inkompetenz, um es wohlwollend zu interpretieren.

Das ist keine komplette Liste. Die CDU hat Glück das sie kein Plakat für Tierschutz, Außenpolitik oder (Bio-)Diversität hat. Aber sie sollte ausreichen für jemanden der noch halbwegs offen für Argumente ist. Also nehmt sie und besucht eure älteren Bekannten oder Verwandten. Ein bisschen wie der Great Schlep bevor Obama — sprich eine Initiative die eine Grüne Partei mit kompetenter Wahlkampfführung von sich aus gestartet hätte.

Das wird unangenehm, den wir suchen lieber einen wütenden Twitter-Thread als das Gespräch mit jemand von der anderen Seite.

Nichtsdestotrotz: Ich denke man sollte ein Bewusstsein schaffen können von der eigenen Perspektive und der Auswirkungen derzeitiger Politik auf die Enkel. Und oftmals fehlt nur das Bewusstsein für die Details, die ich oben gesammelt habe.

Um als vergleichsweise kleine Demografie Gehör zu finden, sollte die junge Generation (<40) mehr taktisch und nicht die typischen Koalitionspartner der Union wählen.

Aus Trotz eine Kleinstpartei zu wählen, die es nicht in den Bundestag schafft, mag sich besser anfühlen, hilft aber im Endeffekt nur dem Status Quo.

Und ja, auch die Grünen haben massive Fehler und Lücken im Wahlprogramm. Gerade hier fehlen die positiven Visionen.

Die linke und progressive Bewegung hat sich schon seit jeher durch elitäre, theoretische und “zu” wissenschaftliche Argumente ausgezeichnet. Das muss sich beim Klimawandel ändern.

Instrumente wie der Wahl-O-Mat sind eine Stütze, aber sie nehmen die Wahlprogramme als bare Münze, was fast schon naiv irreführend ist. Direkte Brüche des Koalitionsvertrags wie z.B. beim Uploadfilter sind gang und gäbe.

Falls es aufgefallen ist: Ich habe bewusst persönliche Fehler ohne Auswirkung auf den Steuerzahler außen vor gelassen, diese werden zur Genüge von Medien bespielt. Die Prioritätssetzung bei der Stimmabgabe sollte stets lauten (in aufsteigender Reihenfolge):

• 3. Personen
• 2. Programmatische Inhalte
• 1. Inhalte zu wie wir Politik machen (z.B. Bürgerräte, Nebenverdienst-Obergrenzen, Lobbyregister, Fraktionszwang aus Prinzip, Wahlrecht ab 16, …)

Der wichtigste, letzte Punkt wird bei keiner Partei offensiv vermarktet (das “Veränderungslager” erwähnt es immerhin im Wahlprogramm). Er ist aber die Basis für alles Andere. Er könnte dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen der Politikverdrossenheit erliegen. Die Democrats in den USA vergessen das gerade. Aber für ein Neudenken der Demokratie lohnt sich wahrscheinlich ein eigener Artikel.